Aufhebung einer Ehe gemäss § 1314 Abs. 1 BGB

Die Ehe ist grundsätzlich gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB, § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB aufhebbar, weil die Antragsgegnerin bei Eheschließung zwar das 16., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Gemäss 1314 Abs. 1 BGB „kann“ jedoch eine Ehe aufgehoben werden, insoweit Ermessen, Beschluss vom 22. Juli 2020

AKTUELL

Aktenzeichen:
XII ZB 131/20

Ergänzend zum Dieselskandal: Deliktszinsen und Nutzungsvorteile

Ergänzend zum Urteil bezüglich des „Dieselskandals“ haben Kläger keinen weitergehenden Anspruch auf „Deliktszinsen“ nach (PARAGrAPH) 849 BGB und die vom Kläger durch den Gebrauch des Kfz gezogenen Nutzungsvorteile werden angerechnet , Entscheidung vom 30. Juli 2020

Aktenzeichen:
VI ZR 397/19

Berliner «Raser-Fall»

Bestätigung der Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes im „Berliner Raser-Fall“, Urteil vom 18. Juni 2020

Aktenzeichen:
4 StR 482/19

Der Dieselskandal

Klage gegen die VW AG auf Schadenersatz im „Dieselfall“ erfolgreich, Urteil vom 25. Mai 2020

Aktenzeichen:
VI ZR 252/19

Mitverschulden eines Radfahrers

BGH entscheidet, dass den wegen eines über einen Feldweg gespannten Stacheldrahtes verunfallten Radfahrer, der zu spät bremst, kein Mitverschulden trifft, Urteile vom 23. April 2020

Aktenzeichen:
III ZR 250/17 und III ZR 251/17

Rutschgefahr am Hoteleingangsbereich

Der Hoteleingangsbereich und die Verkehrssicherungspflicht: Reisende müssen in bestimmten Fällen damit rechnen, dass Bereiche von Gehwegen nass sind, Urteil vom 14. Januar 2020

Aktenzeichen:
X ZR 110/18

Die Strafbarkeit des Containerns

Das Entwenden von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes erfüllt den Straftatbestand des § 242 Abs. 1 StGB, Beschluss vom 5. August 2020

Aktenzeichen:
2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19

Die Triage in der Corona-Pandemie

Keine verbindliche Regelung der Triage während der Corona-Pandemie, Beschluss vom 16. Juli 2020

Aktenzeichen:
1 BvR 1541/20

Das Kopftuch und die Rechtsreferendarin

Die Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren, auch wenn ein Eingriff in die Glaubensfreiheit vorliegt, Beschluss vom 14. Januar 2020

Aktenzeichen:
2 BvR 1333/17

§ 217 StGB

Der § 217 StGB ist verfassungswidrig, Urteil vom
26. Februar 2020

Aktenzeichen:
2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16